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Beratende Stellungnahme des Sprecherrates des »Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement« (BBE) auf die Anfrage des BMGS

Der Sprecherrat begrüßt es sehr, dass das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS) beabsichtigt, die Stärkung bürgerschaftlicher Elemente im Sozial- und Gesundheitssektor zu einem integralen Bestandteil der Reformpolitik des BMGS zu erheben. Das vorliegende Informationspapier des Sprecherrats will dazu einen konkreten Beitrag leisten.

Im BBE als einer »trisektoralen« Organisation arbeiten Initiativen, Verbände und Organisationen des Dritten Sektors, Organisationen von Wirtschaft und Arbeitsleben sowie staatliche bzw. kommunale Institutionen unter dem gemeinsamen Ziel einer Stärkung von Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement zusammen. Dabei orientiert sich das BBE am Leitbild einer aktiven Bürgergesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger in maßgeblicher Weise an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt sind.

In der gegenwärtigen Debatte um einen Umbau sozialer Sicherungssysteme ist viel von der Eigenverantwortlichkeit der Bürger die Rede. Diese Eigenverantwortlichkeit beschränkt sich allerdings im Bereich von Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt zumeist auf finanzielle Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger. Gegenüber solchen Verkürzungen der Reformagenda fordert das BBE die Berücksichtigung der Potentiale der Bürgergesellschaft ein. Bürgerschaftliches Engagement ist kein Ersatz für den sich zurückziehenden Sozialstaat, aber es ist eine zentrale Ressource für einen Umbau des Sozialstaats, der nicht schlichtweg auf Leistungskürzungen sondern vielmehr auf eine echte Umgestaltung des Systems sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger abzielt.

Den folgenden Überlegungen des Sprecherrats liegen – vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Positionierung – die folgenden beiden Einschätzungen zugrunde:

1. Trotz der erkennbaren Ansätze einer stärkeren Verankerung bürgerschaftlichen Engagements in den Reformvorhaben der Bereiche Gesundheit und Soziale Sicherung, die vom Sprecherrat sehr begrüßt werden, ist hinsichtlich des Stellenwertes des bürgerschaftlichen Engagements in dem gesamten Kontext der Reformpläne unseres Erachtens nach noch eine gewisse Skepsis hinsichtlich der Reichweite bürgergesellschaftlicher Elemente angebracht. Aus diesem Grunde sollten die folgenden Erwägungen des Sprecherrats eher als Beginn eines langfristigen Dialoges über Möglichkeiten und Formen einer bürgerschaftlichen Reform des sozialen Sicherungssystems und nicht als eine abschließende Stellungnahme verstanden werden.
2. Die einzelnen hier dargestellten Vorschläge und Gesichtspunkte sind – so sie denn praktisch umgesetzt werden – wichtige Schritte hin zu einer Stärkung von Engagement und Beteiligung. Sie greifen aber zu kurz, wenn das Leitbild der Bürgergesellschaft nicht Eingang findet in die Gesamtstrategie der Umbaupläne der Agenda 2010.

Schwerpunkte und Argumentationsrichtung der folgenden Stellungnahme ergeben sich aus dem Selbstverständnis des BBE. Das BBE ist ein Zusammenschluss von inzwischen 140 Organisationen mit mehreren Millionen Mitgliedern. Die Mitgliedsorganisationen führen – unberührt von den Aktivitäten des BBE – in ihren jeweiligen Bereichen eigenständige Maßnahmen der Interessenwahrnehmung und Politikberatung durch. Wenn also der Sprecherrat zu Fragen der politischen Förderung bürgerschaftlichen Engagements Stellung bezieht, dann tut er dies in seinem Selbstverständnis als Sprecherrat eines nationalen Netzwerks und damit aus einer primär bereichsübergreifenden Gesamtperspektive. Zu diesem Zweck arbeitet das BBE grundsätzlich subsidiär.

Die einzelnen Fragen wurden daher gezielt in die zuständigen Projektgruppen (insbesondere die Gruppen »Rahmenbedingungen« und »Bürgerschaftliches Engagement und Sozialstaat«) sowie die für die unterschiedlichen Bereiche ausgewiesenen Dach- und Fachverbände gegeben.

Zu Frage 1 wurde der Sprecherrat des BBE beraten durch die BBE Projektgruppe »Bürgerschaftliches Engagement und Sozialstaat«, den Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO), die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. als Dachverband von Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angerhörigen, den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. als führender Dachverband von Selbsthilfegruppen und -organisationen, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. und den Malteser Hilfsdienst e.V..

Des Weiteren fanden Beratungen mit verschiedenen Arbeitsfeldern des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) statt.

Zu Frage 2 wurde der Sprecherrat beraten von der BBE Projektgruppe »Bürgerschaftliches Engagement und Sozialstaat«, dem Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO) und dem Malteser Hilfsdienst e.V.. Des Weiteren fanden Beratungen mit verschiedenen Arbeitsfeldern des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) statt.

Zu Frage 3 lagen dem Sprecherrat Stellungnahmen der BBE Projektgruppe »Bürgerschaftliches Engagement und Sozialstaat«, des Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes e.V. (AWO), aus dem Deutschen Caritasverband und dem Malteser Hilfsdienst e.V. vor.

Des Weiteren fanden Beratungen mit verschiedenen Arbeitsfeldern des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) statt.

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands hat allgemein zu den Fragen Stellung genommen.

Die beratende Stellungnahme des Sprecherrats des BBE basiert somit auf der Expertise seiner Mitglieder. Dennoch stellt sie mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner der Positionen der Mitgliedsorganisationen des BBE dar: Der Sprecherrat hat seine Stellungnahme aus der besonderen Perspektive des BBE als einer bereichs- und trägerübergreifenden nationalen Plattform zur Förderung von Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement formuliert.

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