PRESSEMITTEILUNG des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) zum Bericht der Kommission »Impulse für die Zivilgesellschaft«

Am 15. Januar 2004 hat die Kommission »Impulse für die Zivilgesellschaft – Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland« ihren Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie entwickelt darin Vorschläge für eine Konversion des Zivildienstes bei einer möglichen Abschaffung der Wehrpflicht. Die Vorschläge zielen letztlich auf vier Säulen, die die entstehenden Lücken füllen sollen: Ausgleich durch professionelles, hauptamtliches Personal, die Ausweitung von Mini-Jobs, die Stärkung und der Ausbau von Freiwilligendiensten sowie die Förderung weiterer Formen des bürgerschaftlichen Engagements.

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement begrüßt es, dass die Kommission den Ausbau von Freiwilligendiensten als eine wichtige Aufgabe benennt. Prof. Dr. Thomas Olk, Vorsitzender des Sprecherrates des BBE, erklärt dazu: »Es ist erfreulich, dass sich die Kommission eindeutig gegen die Einführung eines sozialen Pflichtjahres äußert. Wie die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ›Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements‹ setzen auch wir auf die Freiwilligkeit als zentrales Kriterium für Engagement. Obgleich die Debatte um ein Pflichtjahr durch die Vorstöße einiger Ministerpräsidenten neuen Aufschwung bekommen hat, ist dies nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen der falsche Weg.«

Die von der Kommission – in der auch mehrere Mitglieder des BBE vertreten waren – erarbeiteten Perspektiven für Freiwilligendienste werden grundsätzlich unterstützt. Die zeitliche Flexibilisierung der bislang einjährigen Dienste, die Ausweitung auf neue Tätigkeitsfelder und Bevölkerungsgruppen (wie z. B. ältere Menschen) sowie die Pluralisierung von Trägerstrukturen für Freiwilligendienste sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Allerdings mangelt es dem Bericht an konkreten Aussagen über mögliche Finanzierungsmodelle für diese Perspektiven.

Der ebenfalls von der Kommission benannten Förderung bürgerschaftlichen Engagements fehlt es vollends an praktischen Perspektiven. Über die Förderung der Freiwilligendienste als eine besondere Form bürgerschaftlichen Engagements hinaus misst das BBE gerade diesem Bereich eine zentrale Bedeutung bei. Wenn, wie Bundesministerin Renate Schmidt betont, das Ende der Wehrpflicht als Chance für die Begründung einer »neuen Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit« begriffen wird, dann müssen staatlicherseits auch die geeigneten Rahmenbedingungen für mehr Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden. Eine aktive Bürgergesellschaft braucht eine nachhaltige Infrastruktur der Engagementförderung wie z. B. Freiwilligenagenturen oder Anlaufstellen. Ein wesentlicher Teil der durch einen Wegfall des Zivildienstes frei werdenden Mittel sollte daher in die Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler, Landes- und auch Bundesebene investiert werden, so Prof. Dr. Thomas Olk.

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) erarbeitet derzeit eine ausführliche Stellungnahme zum Bericht der Kommission und ihren Empfehlungen. Im März wird das BBE mit dieser Stellungnahme an die Öffentlichkeit treten.

Prof. Dr. Thomas Olk

Vorsitzender des Sprecherrates des BBE

Ansprechpartner

Prof. Dr. Thomas Olk

Vorsitzender des Sprecherrates des BBE

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