Aus Sicht des Autors Christoph Butterwegge sind Hartz IV-Gesetzgebung, Agenda 2010 und Riester-Rente Anzeichen für einen »Um- bzw. Abbau« des bisher bekannten Sozialstaates. In einem Beitrag, der demnächst im »Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen« erscheinen wird, stellt der Professor und Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität Köln drei Thesen auf, warum diese Reformen nicht zu Massenprotesten geführt haben. Zum Ersten seien viele Menschen überzeugt worden, dass es sich dabei um Sachzwänge handele; zum Zweiten sei der bisher geltende Gerechtigkeitsbegriff schleichend modifiziert worden; zum Dritten gebe es eine große informelle Koalition auf parteipolitischer Ebene gegen den bisher bestehenden Sozialstaat. Hauptziel von sozialen Bewegungen müsse es deshalb sein, ein größeres Mobilisierungspotenzial zu erschließen und Gegenöffentlichkeit gegen eine solche Politik zu schaffen.
Eine ernüchternde Bilanz der sozialen Herausforderungen bei bürgerschaftlichem Engagement hat Martin Schenkel, Referatsleiter im »Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend«, in einem Vortrag gezogen. So gebe es Hinweise, dass bürgerschaftliches Engagement die Unterschiede zwischen den sozialen Schichten vergrößere, statt Brücken zu bauen: Engagement sei gerade in der Mittelklasse verbreitet und diene auch als informelle Weiterbildung. Dieser Wissensvorteil der Mittelklasse wachse durch das Engagement weiter. »Mithin wäre es das bürgerschaftliche Engagement selbst, das die Gesellschaft spaltet«, lautet Schenkels Fazit vor dem »Arbeitskreis Bürgergesellschaft und aktivierender Staat« der »Friedrich Ebert Stiftung«.
Bürgerschaftlich Engagierte sind reicher und zunehmend gebildeter als Nicht-Engagierte. Diese Analyse aus dem 2. Freiwilligensurvey, einer Umfrage zur Situation des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland, wird durch die Antwort des Bundestags auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der »Linken« bestätigt. So korrespondiere »ein hohes Bildungsniveau, hohes Einkommen und gute persönliche wirtschaftliche Lage, hohe Kirchenbindung, ein großer Freundes- und Bekanntenkreis« und »erhöhte Haushaltsgröße« mit einem höheren freiwilligen Engagement. Eingeschränkt träfe dies auch auf die Merkmale »Wohnsitz in den alten Ländern«, »Erwerbstätigkeit« und »männliches Geschlecht« zu. Im Vergleich zu einer Umfrage im Jahr 1999 scheint es darüber hinaus einen Trend zu geben, dass Engagement zunehmend durch den Bildungsstatus beeinflusst wird.
Kritisch bilanziert Jens Mädler im BBE-Gastbeitrag die Rolle, die kulturelle Bildung bei der Verbesserung von Chancen für bildungsferne und sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche spielt. Eindeutig sei, dass sich »die aktiven Angebote kultureller Einrichtungen auf die Mittelschicht orientieren«, findet der Referent Freiwilligendienste der »Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung« (BKJ). Dies sei »keine zufrieden stellende Feststellung für einen Bereich, der in den 70er Jahren mit der Forderung antrat: ›Kultur für Alle‹«.
In einem Projekt der »Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis« werden 40 ältere Langzeitarbeitslose dabei unterstützt, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Die Teilnehmer des Projekts »Kompass« erhalten Unterstützung bei der Auswahl einer Stelle sowie Weiterbildung und eine kleine Aufwandsentschädigung. Das Engagement könne durchaus eine Perspektive sein, berichtet Nicole Marcus von der Freiwilligen-Agentur im BBE-Gastbeitrag. Dies gelte weniger in beruflicher und existenzsichernder Hinsicht als im Hinblick auf das soziale Umfeld und die Sinngebung im Leben.
Forscher in Neuseeland haben ausgerechnet, dass die rund eine Millionen Freiwilligen des Landes jährlich Arbeit im Gegenwert von 1,3 Milliarden Euro verrichten. Auf Grundlage vorliegender Statistiken wurde dabei geschätzt, dass in dem Land jährlich 260 Millionen Stunden für freiwillige Arbeit aufgewendet werden. Allerdings ist die Berechnung des ökonomischen Werts von Engagement schwierig. Die US-Stiftung »Points of Light« hat einen Online-Rechner entwickelt, in dem der Wert von Arbeit auf Grundlage von verschiedenen Tätigkeitsbereichen und auf Basis von US-typischen Löhnen errechnet werden kann.
In einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit 27 Fragen werden die Reformbemühungen der Bundesregierung im Bereich Bürgerschaftliches Engagement deutlich kritisiert. Der Referentenentwurf für ein »Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements« enthalte keine umfassende Reform und Neugestaltung der rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements. Der Entwurf bleibe »konzeptionell weit hinter den Forderungen« zurück, die nach Abschluss der Bundestags-Enquete-Kommission »Bürgerschaftliches Engagement« formuliert worden seien. Auch »dem Leitbild des ermöglichenden Staates« entspreche der Entwurf nicht.
Eine Koordinierungsstelle für Bürgerschaftliches Engagement und Bündnisse für Familien ist für das Bundesland Sachsen-Anhalt eingerichtet worden. Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) eröffnete die Stelle, die ehrenamtliches Engagement im Bundesland beratend, informierend und »koordinierend begleiten« soll. Die erste Aufgabe der Koordinierungsstelle sei, den Unfallversicherungs- und Haftpflichtschutz von Engagierten zu verbessern. Gleichzeitig rief die Ministerin zu Wachsamkeit gegenüber rechten Gruppierungen auf, die »unter dem Deckmantel des Freiwilligendienstes Vereine, Selbsthilfegruppen und andere zivilgesellschaftliche Strukturen auch in Sachsen-Anhalt zu unterwandern« trachteten.
An den bayerischen Schulen soll die Werteerziehung verbessert werden. Unter dem Motto »Werte machen stark« will die Staatsregierung »die positive Einstellung von Kindern und Jugendlichen zu wichtigen Werten« gezielt unterstützen. Im Mittelpunkt stehen Werte wie »Verantwortungsbewusstsein, Disziplin, Toleranz, Höflichkeit, Zivilcourage, Zuverlässigkeit, religiöse Orientierungsfähigkeit« und »Fairness«. Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sollen Schulen besuchen, um »mit den Schülern ins Gespräch zu kommen«. Die Aktion wird u.a. von Peter Maffay, Charlotte Knobloch oder Herzog Franz von Bayern unterstützt.
Rund 100.000 junge Menschen haben seit 1954 in kirchlich-sozialen Einrichtungen der Evangelischen Trägergruppen ein »Diakonisches Jahr« beziehungsweise ein »Freiwilliges Soziales Jahr« absolviert. Diese Bilanz zogen Vertreter der evangelischen Kirche in Hannover. Das »Diakonische Jahr« war 1954 unter anderem wegen des Mitarbeitermangels im sozialen Bereich eingeführt worden. Bis Ende der 50er Jahre hatten auch die katholische Kirche und nichtkonfessionelle Träger der freien Wohlfahrtspflege »dem Diakonischen Jahr nachempfundene Programme erstellt«, so eine Rückschau der evangelischen Kirche. 1964 erhielten die Freiwilligendienste durch das »Gesetz zur Förderung eines Freiwilligen Sozialen Jahres« eine rechtliche Grundlage.
Zur geplanten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts hat BBE-Geschäftsführer Ansgar Klein in der letzten Sitzung des »Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement« des Deutschen Bundestages Stellung genommen. Klein fordert unter anderem eine Stärkung der Infrastruktur des Engagements. Darunter fallen zum Beispiel Fort- und Weiterbildung, engagementfreundliche Organisationsentwicklung oder die Verbesserung von Vermittlungs- und Beratungsangeboten für bürgerschaftliches Engagement.
Die Arbeitsgruppe »Migration/Integration« des BBE legt die Dokumentation ihres Workshop »Qualifizierungs- und Weiterbildungsbedarfe von Migrantenselbstorganisationen« vor. Ziel der Veranstaltung war es, den Unterstützungs- und Förderungsbedarf aus Sicht der betroffenen Akteure in den Blick zu nehmen. Die Dokumentation macht spezifische Bedarfe der Weiterbildung bei Migrantenorganisationen deutlich und weist auf weiteren Diskussionsbedarf bei den Themen Vernetzung und Förderpolitik/Zuwendungsrecht hin. Die Arbeitsgruppe »Migration/Integration« des BBE wird weitere Angebote für Migrantenorganisationen und ihren Erfahrungsaustausch zwischen deutschen Vereinen und Verbänden vorbereiten.
Halle/Saale, 4. bis 5. Mai 2007. Die nächste BBE-Schultagung wird sich dem bürgerschaftlichen Engagement in und um Schulen in den neuen Bundesländern widmen (»Engagierte Bildung – Bildung mit Engagement? Bildung, Schule und Bürgerengagement in Ostdeutschland«). Zielgruppe sind Entscheidungsträger, Praktiker und Multiplikatoren aus Schule, Bildungspolitik und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Veranstalter ist neben dem BBE auch die »Stiftung Demokratische Jugend«. Unterstützt wird die Tagung vom »Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend« sowie vom Land Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hat die Schirmherrschaft übernommen und wird die Tagung eröffnen. Anmeldeschluss ist der 15. April 2007.
Zur Unterstützung der Kommunikation rund um die »Woche des bürgerschaftlichen Engagements 2007« (14. bis 23. September 2007) erscheint seit Anfang des Jahres im vierwöchentlichen Rhythmus ein Infoletter des BBE-Kampagnenteams. Darin wird über die geplante Aktionswoche, ihre Schwerpunktthemen und beispielhafte Projekte berichtet. Darüber hinaus werden im Infoletter Hintergrundinformationen zu Themen des bürgerschaftlichen Engagements aufbereitet. Hinweise und Informationen werden vom Kampagnenteam gerne entgegengenommen.
Dem Thema »Zivilgesellschaft« widmet sich der Newsletter 01/2007 des »Berufsverbandes Deutscher Soziologinnen und Soziologen«. Vorgestellt wird dabei auch die Arbeit des BBE.
Berlin, 30. März 2007. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Wege zu einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt« der Friedrich-Ebert-Stiftung findet die Fachtagung »Integration durch Partizipation« statt. Die Tagung widmet sich der Frage, wie die Politik das Vertrauen der Bürger zurückerlangen kann und wie die Teilhabe möglichst aller Bevölkerungsschichten am politischen Leben gefördert und gesichert werden kann. Aus dem BBE beteiligt sich Susanne Huth, Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration/Integration, an der Veranstaltung.
Berlin, 19. bis 20. April 2007. Parallel zur »avanti! Internationalen Messe für Jobs, Bildung und Karriere im Ausland« des »Europäischen Informationszentrums Berlin« findet ein »Marktplatz des Bürgerschaftlichen Engagements« statt. Vor dem Roten Rathaus können sich interessierte gemeinnützige Vereine und Organisationen der Öffentlichkeit vorstellen.
Bundesweit, bis 31. Mai 2007. Initiativen zur Förderung der Bürgergesellschaft in Deutschland, Polen und dem Kaliningrader Gebiet fördert die »Robert Bosch Stiftung« mit bis zu 12.000 Euro. Um in dem Förderwettbewerb erfolgreich sein zu können, müssen Organisationen aus diesen drei Regionen zusammenarbeiten.
Bundesweit, bis 15. Juni 2007. Beispielhafte Projekte, in denen vorbildliche Kooperationen zwischen Kultur und Schule organisiert werden, können sich beim »Mixed Up«, einem Wettbewerb der »Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung«, bewerben. Vergeben werden vier mit 2.500 Euro dotierte Preise.
Der nächste Newsletter erscheint in 14 Tagen am 22. März 2007. Redaktionsschluss ist der 16. März. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an newsletter@b-b-e.de.
Redaktion Dr. Ansgar Klein und Charlotte Runow für das BBE. Christoph Dowe für die Stiftung MITARBEIT.
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